Überlegungen zu einer wirksamen Partizipation

Repräsentative Demokratie, direkte Demokratie und partizipative Demokratie sind allesamt Demokratiekonzepte, welche ihre Berechtigung in Bezug auf die Gestaltung und Verwaltung des öffentlichen Raums haben. Die Kunst ist es zu entscheiden, welche Instrumente von Fall zu Fall anzuwenden sind. Häufig wird in gesellschaftlichen Debatten um Partizipation einseitig in den Kategorien „repräsentative Demokratie versus direkte Demokratie“ gedacht. Tatsächlich verkörpert die partizipative Demokratie ein weit gefächertes Spektrum an Aktionen und Methoden der Beteiligung hin zu einer „repräsentativen Demokratie mit (Elementen der) direkten Demokratie“.

Zielt man auf eine wirksame Partizipation, so soll die Bereitschaft bestehen ortsbezogen zu experimentieren. Das heißt einen Ort aus sich heraus, mit seinem „lokalen Wissen“ samt Bedürfnissen zu entwickeln. Nimmt man diesen Zusammenhang aus Methode und Ort ernst, so werden die legitimiertesten und zugleich qualitativsten Ergebnisse möglich.

Um einen derartigen partizipativen Prozess zu ermöglichen, müssen eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört beispielsweise die frühzeitige und umfangreiche Information, sodass ausreichend Zeit besteht sich vorzubereiten und auf den Planungsprozess einzustellen.

Von übergeordneter Bedeutung ist die Auswahl der Beteiligten. Weder bei ‚bottom-up’- noch bei ‚top-down’-Prozessen darf eine selektive Einflussnahme in Bezug auf beteiligte Akteure bzw. Akteursgruppen geben, sondern es muss stets Offenheit gewahrt werden.

Aus den Prinzipien des ‚bottom-up’ und ‚top-down’ ist die damit verbundene Verantwortung und Herangehensweisen unterschiedlich gelagert. In ‚bottom-up’-Prozessen müssen die Initiatoren auf ideologische Prägungen verzichten und versuchen ihre Rolle im Planungsprozess wahrzunehmen. Die Ergebnisse müssen in jedem Fall akzeptiert und getragen werden. Die Verantwortung ist dabei gelebter Natur, wogegen diese in ‚top-down’-Prozessen institutioneller Art ist. Die entsprechenden Institutionen sollten Mittel bereitstellen (Subsidiarität), sowie Sprecher für ihre technischen und politischen Argumente delegieren. Die Delegierten werden Stellvertreter einer Institution, die bereit ist, sich mit der Arbeitsplattform auf Augenhöhe zu begeben. So sollten auch die aus dem Prozess resultierende Ergebnisse für die Verwaltung nicht nur beratend sein, sondern als verbindlicher Handlungsauftrag zur Umsetzung verstanden werden.

Über ein solches partizipatives Vorgehen, dass sich auf eine „überzeugte Institution“ stütz, gelangt man eher zu wirksamen und zielorientierten Ergebnissen. Der partizipative Prozess samt Erprobung der Methoden ist ein langer Weg. Jedoch baut sich so auch eine Passion zur Beteiligung auf, die wiederum nachhaltig eine politische Kultur etabliert, welche dann auch andernorts auf fruchtbaren Boden trifft und die den öffentlichen Raum mit kulturellem Mehrwert nährt.

Aus einem Dialog zwischen Walter Colombi und Robert Guschel

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